Wem gehört die Republik?

Die Demonstranten, das waren in diesem Fall nicht so sehr die bürgerlichen Anhänger Emmanuel Macrons, sondern das bunte, diverse, migrantische, queere, feministische, jugendliche, linke Frankreich. Menschen mit französischem Pass, aber schwarzer Hautfarbe, z.B., die Angst haben vor dem, was ihnen unter einem Premierminister Jordan Bardella des RN und seiner angekündigten „Law and Order“-Politik blüht: Ausgrenzung, Diskriminierung, vielleicht gar Abschiebung. Oder Feministinnen, die eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze à la USA fürchten. La République égalitaire, die Republik der Gleichen, war ihr Mantra. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, während sich Jordan Bardella in einer frühen Fernsehansprache ebenfalls zum Verteidiger der République une et indivisible aufschwang, der einen und unteilbarem Republik.

Die Republik, wem gehört sie jetzt? Dem Wahlsieger, also dem Rassemblement? Oder denjenigen, die meinen, die Republik gegen den Wahlsieger verteidigen zu müssen? Was für die Deutschen die Demokratie ist, die „gegen rechts“ verteidigt werden muss, ist für die Französen die Republik.

Frankreich ist zutiefst gespalten

Doch der Reihe nach. Die wichtigsten take-aways der französischen Parlamentswahl von gestern sind:

• Mit 65% haben 20% mehr Franzosen als sonst gewählt: die Frage, wem die Republik gehört, hat die Franzosen an die Urnen getrieben;
• Mit 34% Stimmenanteil erzielt das inzwischen „ent-dämonisierte“ RN seinen besten Wahlsieg;
• Emmanuel Marcon ist Geschichte und mit 22,5% der eindeutige Verlierer der Wahl: sein immer wieder beschworenes Europa hat ihn nicht gerettet. Mit 21% fährt seine technokratische Bewegung, La République en Marche, LREM (auch Macron beansprucht die Republik für sich!), die nie auf dem Land, dans les territoires, wirklich verankert war, ihr bisher schlechteste Ergebnis ein;
• Das Rassemblement hat gegenüber den Europawahlen noch einmal um 4% zugelegt;
• Ein 28-jähriger junger Mann mit feschem Scheitel, ohne Studium oder Arbeitserfahrung, könnte jüngster und erster „rechter“ Premierminister der V. Republik werden;
• Die französische Linke ist kaputt, ganz egal, was jetzt als Front Populaire gehandelt wird.

Wie Deutschland ist Frankreich als Land inzwischen zutiefst gespalten in jung/alt; Stadt/Land; arm/reich; bio-französisch/migrantisch; woke/konservativ. Das klassische Parteiensystem – links/rechts – ist gesprengt und die politische Krise auf Dauer gestellt, im Übrigen seit Jahren, denn diese Entwicklung ist nicht neu. In Frankreich regiert seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron 2017 das, was man in der Politikwissenschaft den „Bloc Bourgeois“ nennt, der sogenannte „bürgerliche Block“,[1] also oben gegen unten. Oben ist die „Kaviar-Linke“, die Börse und die Stadt, unten die Bauern, die Gewerbetreibenden und die wenigen verbleibenden Arbeiter auf dem Land. Frankeich ist horizontal gespalten in arm und reich, nicht mehr vertikal in links und rechts. Früher hatte jede politische Seite ihr eigenes oben und unten: bei den Gaullisten war oben die Industrie und die Bauern waren unten; die Linke hatte oben die Kultur-Schickeria und unten die Arbeiter. Das ist schon lange vorbei: Die „Gelbwesten“ waren der sichtbare Ausdruck davon: das ganze Land gegen den Kropf in Paris. Macron mit seiner stets super gestylten Brigitte am Arm war die Inkarnation des „bürgerlichen Blocks“, gewählt von meist älteren, wohlhabenden Franzosen und dem CAC40.

Die Abwahl des archi-liberalen Macrons, im Volksmund gerne auch „König Emmanuel I.“ genannt, trug durchaus vorrevolutionäre Züge. Die Rentenreform, vor allem die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre, wurde Macron nicht verziehen, dass er eine 2017 noch angekündigte „Reichensteuer“ nicht durchgesetzt, dafür aber Wohngeldzulagen für Studenten gestrichen hat, auch nicht. Egal, dass Macron die französische Wirtschaft eigentlich auf Vordermann gebracht hat und die Zahl der Unternehmensgründungen, vor allem in der Digitalwirtschaft, deutlich gestiegen ist: die Arbeitsplätze kamen den ländlichen Regionen nicht zugute. Egal, dass die Börse jetzt schon unkt oder droht, Frankreich werde mit dem RN ein wirtschaftliches Desaster erleben.

Lame Duck Macron

Ob die „Märkte“ Frankreich abstrafen oder nicht, war und ist dem französischen Durchschnittswähler egal: er sorgt sich um Kaufkraft, nicht Ratings. „Macron muss weg“ ist dem bundesrepublikanischen „Merkel muss weg“ durchaus ähnlich, vor allem auf der Linken, die sich schon bei den letzten Wahlen zusammenreißen mussten, als sie „die Republik“ gegen das Rassemblement mit einer Stimme für Macron verteidigen mussten. Frankreich hat gleichsam eine demokratische Mehrheit gegen Liberalismus und zwar aus Tradition: die Republik ist seit jeher sozial (oder will es sein), und nicht liberal.

Die Republikaner – die einstigen Gaulisten, die allein durch ihre Namensgebung ebenfalls die Republik für sich beanspruchen – haben Macron in der Nationalversammlung seit den Wahlen 2022 keinen Gefallen getan, also kein einziges Gesetzesvorhaben des Präsidenten mitgestimmt. Macron war eine Lame Duck: der fast selbstmörderische Charakter der Neuwahlankündigung nach der Europawahl lässt sich wohl darauf zurückführen, dass er eh nichts mehr zu verlieren hatte.

Kaum jemand mit politischer Verantwortung in Frankreich dürfte die vergangene Nacht gut geschlafen haben. Die Nervosität des, nennen wir es einmal „Establishments“, knisterte gestern Abend förmlich auf den französischen Fernsehbildschirmen. Der Souverän hat gesprochen, aber nicht so, wie man es gerne gehabt hätte. Was machen Eliten, wenn das sogenannte Volk nicht die Parteien wählt, die die Eliten gerne hätten? Ist das „rechtsextrem“ oder einfach nur demokratisch? Das RN hat dabei nicht einmal Buhmänner in seinen Reihen wie einen Maximilian Krah, in der AfD, der SS-Leute ex-post entschuldigt oder möglicherweise russische Spione beschäftigt; oder einen Björn Höcke, der „alles für Deutschland“ tun will, was aber verboten ist.

Frankreich hat auch kein Äquivalent zum Verfassungsschutz, der selbiges als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Jordan Bardella mit dem Image eines braven Schwiegersohns hat lediglich Social-Media-Kanäle mit der besten Reichseite und sagt bei TikTok vor der Video-Kamera zum Beispiel, dass er gerne die französischen Frauen schützen möchte, was mit der französischen Verfassung konform ist und vielen Frauen zudem gefällt. Der abstiegsgefährdete Franzose, so sagen Umfragen, wird nächsten Sonntag Bardella wählen, der mehr Sicherheit in der Migrationsfrage verspricht und ökonomische dazu (egal, ob das Versprechen gehalten werden kann).

Zurückgelassene Menschen

Kommentatoren und Analysten in den Nachrichtensendungen schienen gestern also zugleich besorgt und irritiert: In Frankeich wird gerade ernst, was hierzulande noch als „Brandmauer“ firmiert und zu halten scheint, während die „barrage“, der Damm gegen „rechts“ (oder gegen den Mob?) zu brechen droht. In den gestrigen Sendungen zur Wahl befragte Bürger, zum Beispiel im Süden oder Norden Frankreichs, haben genau das immer wieder in die Kamera gesprochen: Warum soll das RN denn so ein großes Problem sein? Man könne das RN ja mal versuchen lassen. Die Leute, die da befragt wurden – Alte, Bauern, Gewerbetreibende – sahen nicht wie brandschätzende Faschos aus, sondern eher wie zurückgelassene Menschen, die keiner mehr sieht und um die sich in Paris keiner kümmert.[2] In kaum einem anderen Land schlägt das Stadt-Land-Gefälle politisch so durch wie im französischen Hexagon. Kurz: die Die Frage ist nicht mehr, ob das Rassemblement in der Stichwahl am kommenden Sonntag, 7. Juli, gewinnt. Sondern nur noch, ob es eine absolute Mehrheit bekommt, was nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich ist.

Wie geht es weiter am 7. Juli? Vorhersagen sind schwer, denn das französische Wahlsystem ist kompliziert. Alle Kandidaten, die im ersten Wahlgang mehr als 12,5% erreicht haben, sind zur Stichwahl zugelassen. Um „barrage“ gegen das RN zu machen, soll jetzt in allen Wahlkreisen nur der jeweils aussichtsreiche Kandidat antreten, der die meisten Chancen hat, den RN-Kandidaten zu schlagen. Alle anderen, die (chancenlos) im Rennen geblieben sind, mögen bitte zurücktreten, um alle Stimmen auf den Aussichtsreichsten zu bündeln, so schallte es gestern aus allen Parteizentralen. „Désistement“ nennt man das, „Verzicht“, also die Rettung der Republik vor der (eigenen) Partei. Hélas, ob es funktioniert, das ist die Frage!

De facto kann die Linke, zusammengesetzt aus dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, den Sozialisten, den Kommunisten und den Grünen, die jetzt als „Nouveau Front Populaire“ antritt, nicht mehr gewinnen, bestenfalls kann sie die absolute Mehrheit des RN verhindern. Aber genau diese Polarisierung – Front Populaire gegen Rassemblement Nationale – fürchten die Franzosen und so dürfte die „barrage“ wahltechnisch nicht unbedingt funktionieren, trotz aller vermeintlicher Geschlossenheit: In jenen 307 Wahlkreisen, in denen „Triangulaires“ angesetzt sind, also ein Kandidat verzichten müsste, wird es spannend, denn die Macronisten scheinen nicht überall bereit zu sein, für den Front Populaire eigene Kandidaten aufzugeben: die Angst vor Jean-Luc Mélenchon ist größter. Er, der Linkspopulist, ist der eigentliche Buhmann in Frankreich. Ein Unsympath, der die „Einheit“ der Linken verhindert, obgleich sie so beschworen wird: der arbeitende, französische Kleinbürger – la France, qui se lève tôt, „das Frankreich, das früh aufsteht,“ wie es heißt, mag nicht auf ihn setzen. Dass Mélenchon dem RN Stimmen wegnimmt, steht also nicht zu erwarten. Von den 307 „Triangulaires“ wiederum sind nur rund 100 entscheidend für die Differenz des RN von Mehrheit zu absoluter Mehrheit. Wo Macronisten und Front Populaire diese Woche fieberhaft versuchen dürften, jeden Wahlkreis auszuloten, wo was geht, kann sich das RN eigentlich zurücklehnen.

Schnappatmung im Studio

Die andere linke Figur im Front Populaire, Raphael Glucksmann, der Sohn des Philosophen André Glucksmann, gilt als politisches Leichtgewicht und sowieso nicht als „Linker“. Seine pathetische Ansprache gestern, dass die „Republik von Victor Hugo“ nicht in die Hände der Populisten fallen dürfe, dürfte für einen Aprikosen-Bauern im Lanquedoc kein plausibles Argument sein. Für die Wähler des RN ist Glucksmann keine Gefahr, das hat alleine die Ruhe zum Ausdruck gebracht, mit der Bardella seine gestrige Ansprache hielt, im Vergleich zur Echauffiertheit von Glucksmann. Dass Bardella wortgenau die gleiche Formulierung wählte, die Macron seinerseits bei seiner ersten Ansprach verwandte – er werde der Präsident (in diesem Fall Premierminister) aller Franzosen sein – ließ aufhorchen. Ein Land, 50:50 gespalten wie ein Holzscheit, und ein politisches Personal, dass der jeweils „anderen Seite“ zusichert, man werde auch für sie da sein. Als sei das nicht normal. Doch die Französische Republik ist zerrissen wir ein Tischtuch und gehört niemandem mehr! Wer jetzt nicht die politische Mehrheit hat, muss um sich und seine Interessen fürchten. Unter Macron waren es die Interessen du peuple, unter dem RN die Interessen von Eliten und Minderheiten zugleich.

Dass Raphael Glucksmann in einer letzten Aufwallung den moderaten Teil des linksbündischen Front Populaire (unter Ausschluss von Mélenchon) noch mit den Macronisten zusammenführen könnte, ist eine letzte, vage, „zentristische“ Hoffnung derjenigen, die den abgrundtiefen Riss in der französischen Wählerschaft und damit in der Nationalversammlung mit Schrecken kommen sehen, aber wahrscheinlich mission impossible: wenn das RN 289 Sitze hat, hat es die absolute Mehrheit.

Da auch ein Teil der Republikaner (ehem. Gaulisten) unter Eric Ciotti eine Allianz mit dem RN befürwortet, ist auch die einstige Partei De Gaulles gespalten, und zwar ebenfalls horizontal: Während die Partei-„Granden“ das Rassemblement um jeden Preis zu verhindern trachten und gegen die Allianz votierten, war die gaullistische Basis eher dafür. Insofern dürfte ein Teil der gaullistischen Kandidaten eher ein „désistement“ zugunsten des RN machen, denn zugunsten des Front Populaire. Ein französischer Soziologe sagte gestern im Fernsehen ganz nüchtern, man solle doch die gesamte Aufregung und Wallung über die „barrage“ mal lassen und lieber der Wahrheit ins Auge sehen: das RN könnte gewinnen, nicht alles, was das RN mache, sei Unfug und der souveränistische Ansatz angesichts der problematischen Strukturen der EU nicht in jeder Hinsicht unberechtigt. Es gab Gesichter mit Schnappatmung im Fernsehstudio.

Und was heißt das alles für Deutschland und Europa? Jeder, der Frankreich kennt und liebt, ahnt, dass in diesem Land nichts so bleibt wie es war, egal, ob das RN die absolute Mehrheit erreicht oder knapp verfehlt. Die historische Zäsur für die 5. Republik ist mit Händen zu greifen. Wenn Jordan Bardella Premierminister wird und auf der dann stattfindenden Olympiade Eröffnungsreden hält oder Sportler ehrt, werden Bilder erzeugt, hinter die Frankreich nicht mehr zurückkommt. Vielen Franzosen steht der Mund offen bei der alleinigen Vorstellung. Das RN ist auf dem Durchmarsch, der Einsturz des „Cordon Sanitaire“ in Frankreich dürfte Auswirkungen auf die „Brandmauer-Debatte in Deutschland haben. Dass Marine Le Pen 2027 Präsidentin Frankeichs wird, ist seit gestern wahrscheinlicher denn je. Die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen mag man sich dann vorstellen, zumal 2025 in Deutschland auch Bundestagswahlen sind und die AfD ebenfalls gut abschneiden dürfte.

Die EU und das neue Frankreich

Wie man das alles bewertet, hängt – lakonisch formuliert – mit der Frage zusammen, wie man es mit der EU hält? Hier liegt die eigentliche politische Tragödie begraben! Kaum ein europäisches Land und Parteiensystem hat unter der technokratischen EU-Governance so gelitten wie das französische, das unter den verschiedenen EU-Politiken nachgerade zermalmt wurde. Der Aufstieg Marine Le Pens – so wie auch der von Jean Luc Mélenchon – hing intrinsisch mit der Ablehnung der technokratischen Strukturen der EU zusammen, und der Überzeugung von beiden, dass der Euro die französische Wirtschaft knebelt. Marine le Pen hat das früher nicht oft genug wiederholen und nicht laut genug sagen können. Nicht der Populismus bedroht Europa, sondern die EU produziert den europäischen Populismus.

Jetzt wird das RN vielleicht mit absoluter Mehrheit gewählt, aber Frankreich wird die EU nicht verlassen und nicht aus dem Euro austreten. In dem Moment, wo das RN also Frankreich eventuell regiert, ist es programmatisch entkernt von dem, wofür es eins stand. Marine Le Pen hat zudem längst „atlantisch“ beigedreht, nachdem sie in früheren Jahren eine Art „russisches Ziehkind“ war, und ist Israel-treu. Gerade Antisemitismus kann dem RN daher seit langem nicht mehr vorgeworfen werden. Im Gegenteil kündigt das RN an, die französischen Juden vor den Muslimen zu „schützen“, während sich die französische Linke in Debatten über den sogenannten „Islamo-Gauchisme“ ergeht, ähnlich der bundesdeutschen Debatten über migrantische Straftäter, die man aufgrund von Traumata mit Nachsicht behandeln müsse. Und für eine drastische wirtschaftspolitische Wende, also die Rückführung der liberalen Reformen von Macron, gibt es in Frankreich kein Geld im Staatssäckel.

Nüchtern betrachtet könnte man also formulieren, dass sich, während sich in Frankreich offenbar alles ändert, sich eigentlich fast gar nichts ändert, aber da, wo sich etwas ändern wird, dort wahrscheinlich brachial: der RN dürfte sich als „Aufräum-Brigade“ in der Migrationspolitik entpuppen, der die „dreckige Arbeit“ macht, für das Funktionieren Frankreichs in den Strukturen der EU aber sonst keine Gefahr darstellt. Was sich maßgeblich unter einem Premierminister Bardella ändern dürfte, ist die Rolle der Polizei sowie die Migrationspolitik und wahrscheinlich die eine oder andere Blockade auf EU-Ebene, zum Beispiel in der europäischen Klimapolitik: die Franzosen lassen sich ihre schönen Küstenstreifen am Atlantik ungerne mit Windanlagen vollstellen. Das ist das eigentlich Traurige, nämlich dass selbst ein Wahlerfolg der sogenannten Populisten noch nicht einmal mehr zu einem profunden Überdenken der politischen und (un)demokratischen Strukturen der EU führt, das mindestens seit der gescheiterten europäischen Verfassung von 2003 überfällig ist.

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