Ich möchte Bürger der Europäischen Republik werden, weil ich es meinem Selbstverständnis nach bin und als solcher anerkannt sein will – in einer politischen Organisation Europas, die den Gleichheitsgrundsatz für alle Europäerinnen und
Europäer in einem gemeinsamen demokratischen Rechtszustand verwirklicht.
Die Europäische Union als Club konkurrierender Nationalstaaten entwickelt sich zu dem politischen Verhängnis, das mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eigentlich überwunden werden sollte. Wir sollten doch wissen, welche Verbrechen und welche Misere der Nationalismus produziert hatte. Wer heute die „Nationale Souveränität“ verteidigt, zeigt, dass er
erstens nichts aus der Geschichte gelernt hat, und zweitens dass er ein Problem mit der Idee und dem Vernunftgrund der Demokratie hat: denn er findet die Souveränität der Nation wichtiger als die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger, und deren politische Gleichheit als Basis eines demokratischen Europa.
Ich kann auch nicht verstehen, was mit „nationale Interessen“ gemeint sei, die es doch zu verteidigen gelte. Ich wüsste nicht, welche Interessen ich „als Österreicher“ haben könnte, ganz exklusiv, Interessen, die ein Mensch im Alentejo, in Hessen oder am Peloponnes nicht haben kann. Welche Interessen könnten das sein? Diese exklusiven nationalen Interessen gibt es für
Menschen nicht. Es gibt nur die Ungleichheit, mit der die Interessen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam sind, in den verschiedenen Nationen mehr oder weniger befriedigt oder durch „Nationalstolz“ ersatzbefriedigt werden. Und die chronisch Unbefriedigten werden durch das Schüren von Ressentiments auf andere gehetzt, auf „die faulen Griechen“, auf Juden oder Moslems, auf Sinti und Roma, auf Künstler, auf politisch Andersdenkende, und schließlich wendet sich dieses Ressentiment – tragikomische Pointe der Geschichte – gegen den Staat selbst, der dieses Spiel spielt. Der Nationalismus spaltet schließlich noch jede Nation selbst. Und es gibt noch ein Problem mit der trübsinnigen Renationalisierung Europas: wenn das Gewicht nationaler Bedeutung in der Waage europäischen Ausgleichs den Ausschlag gibt, dann fühle ich mich, als Bürger eines Kleinstaats, erst recht als europäischer Bürger zweiter Klasse – weil es die Staats- und Regierungschefs der großen Nationen sind, die die europäische Politik bestimmen, ohne dass ich sie wählen konnte oder abwählen kann.
Andererseits muss ich dabei zusehen, wie nationalistische Kleinstaatenführer im Europäischen Rat vernünftige Gemeinschaftsentscheidungen durch Vetos blockieren, in ihren Ländern Grundrechte aushebeln, ohne dass die Gemeinschaft dagegen vorgehen kann – aus lauter Respekt gegenüber der Souveränität der Nationalstaaten. Dies ist die tägliche Tragödie, der tägliche Betrug in diesem System, das doch als Konsequenz aus der Geschichte ein demokratisches nachnationales Europa bauen sollte.
Es ist frustrierend, wie sich die faszinierende europäische Idee heute so gelähmt und hilflos zeigt, aber ich sehe einen Ausweg, eine Perspektive, wie wir das große Versprechen der Europäischen Einigung einlösen können: Die europäische Republik, Europa als EUtopia, als der gute Ort, die demokratische Avantgarde der Welt, der erste nachnationale Kontinent, in dem die noch immer nicht eingelösten großen Versprechen der Aufklärung endlich und vollständig verwirklicht werden:
Gleichheit und „Brüderlichkeit“ (Solidarität). Die Gründung einer europäischen Republik wäre nicht nur der logische nächste Schritt im europäischen Einigungsprozess, der Ausweg aus den wechselseitigen Blockaden konkurrierender europäischer Nationalstaaten, die kein Problem mehr alleine lösen können (Finanzpolitik, Flüchtlings- und Migrationspolitik, Klimapolitik, Gesundheitspolitik in Hinblick auf Pandemien), sie wäre auch die beste Antwort auf die großen Herausforderungen, mit denen wir in Zeiten der Globalisierung konfrontiert sind. Globalisierung bedeutet ja nichts anderes als Zertrümmerung nationaler Souveränität. Das findet einfach statt, auch wenn die Fiktion „Nation“ noch so sehr verteidigt wird. Wer aber, wenn nicht Europa, könnte auf der Basis der Europäischen Idee diese Entwicklung gestalten, statt sie nur zu erleiden?
Darum will ich sie: die Europäische Republik.

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