Festsaal des Rathauses St. Johann, Rathauspl. 1, 66111 Saarbrücken

  • Diskussion
Deutsch

Europa ja, aber wie? #4

Realitätscheck Europawahl: 28 Wahlen für 1 Parlament?

Ein Bericht von Angelina Henn und Laura Sofía Salas

Der Dialog #4 der Reihe Europa ja, aber wie? des European Democracy Labs zum Thema eines europäischen Wahlrechts fand am 04.07.2019 in Saarbrücken statt und wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein Ramesch – Forum für Interkulturelle Begegnung e.V. und Europe Direct Saarbrücken organisiert. Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung von Herrn Mohamed Maïga, dem Vorsitzenden von Ramesch. Im Anschluss richtete Herr Klaus Kunz, Vertreter der saarländischen Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Monika Bachmann, ein paar Worte an das Publikum und hielt fest, die Veranstaltung sei zum heutigen Zeitpunkt sogar noch aktueller als zum ursprünglich angesetzten Termin im Mai diesen Jahres, da nun nach den Wahlen neuer Diskussionsstoff um die Besetzung der Spitzenpositionen entstanden sei. Im Anschluss übernahm Christina Giannoulis, Vorstandsmitglieds des Vereins Ramesch, die Moderation und begrüßte als weitere Podiumsgäste neben Ulrike Guérot, Doris Pack und Isabelle Maras.

Nach einem Impulsvortrag seitens Ulrike Guérot zur Vision einer Europäischen Republik startete die Podiumsdiskussion. Die Diskussion begann mit Stellungnahmen zu der aktuellen medialen Diskussion um die neue Besetzung der Spitzenpositionen. Frau Pack hebte hevor, dass es das Spitzenkandidatensystem für den Präsidenten, nach dem die Parteiengruppierungen des Parlaments vor den Europawahlen aus ihren Reihen selbst einen Kandidaten für dieses Amt vorschlagen, erst seit 2014 gebe und noch nirgends schriftlich verankert sei. Da es diesmal nicht gelungen sei, eine Mehrheit im Europäischen Rat für den von dem vom EU-Parlament vorgeschlagenen Kandidaten zu erreichen, hätte sich Rat und Parlament auf einen neuen gemeinsamen Kandidaten einigen müssen. Daher müsse nun wohl die vom Rat vorgeschlagene Kandidatin Ursula von der Leyen vom Parlament gewählt werden. Diese pragmatische Lösung sei jedoch nicht unproblematisch, wandte Frau Guérot ein, vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld der EU-Wahlen viele Parteien mit dem Spitzenkandidatenprinzip geworben hätten und dadurch die Enttäuschung der EU-BürgerInnen, nun dieses Prinzip nicht in Kraft treten zu sehen, durchaus verständlich sei. Auch die Differenzen zwischen der öffentlichen Meinung in Deutschland und Frankreich wurden thematisiert. Frau Maras berichtete, dass diese in Frankreich sehr gemischt sei. Die großen Stimmen der französischen Presse begrüßten die Auswahl der vorgeschlagenen Kandidaten und höben deren Kompetenzen hervor. Die Meinungen in Deutschland seien dagegen differenzierter, was auch daran liege, dass es hier viele Organisationen gäbe, die das Spitzenkandidatensystem unterstützten und einen Kandidaten des Rates für das Amt ablehnten. Einen solch öffentlichen Diskurs gebe es in Frankreich nicht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag bei der Frage der Repräsentanz und Nähe zu den BürgerInnen. Für Frau Pack müsse bei möglichen Änderungen des Wahlrechtes bedacht werden, dass gesamteuropäische KandidatInnen die Nähe zur Bevölkerung nicht mehr verkörpern könnten. Die europäischen Wahlen würden dadurch noch weiter von den BürgerInnen entfernt. Frau Guérot stellt infrage, Nationen als einzige politische Ordnung mit Kapazitäten einer “nahen Politik” zu verstehen. Nationen seien tatsächlich nur historische Verhandlungssache und somit Konstrukte. Da wir Nationen im normalen Alltag nicht wirklich emotional an uns binden, sondern nur während besonderer Ereignissen wie etwa einer WM, sei der erwartete Identitätsverlust durch die Stärkung der europäischen Ebene zu hinterfragen. Es stelle sich die Frage, ob uns tatsächlich überhaupt etwas fehlen würde, wenn die Nationen aufgelöst würden.

Für Frau Pack sei die Utopie einer Europäischen Republik auch aus anderen Gründen nicht umsetzbar. Die Gleichheit für BürgerInnen sei zwar eine gute Idee, aber es sei die Frage, ob eine gemeinsame Sozialpolitik realisierbar wäre, auch im Hinblick auf die Kosten. Ein einheitlicher europäischer Mindestlohn wäre hingegen einfacher. Man müsse sich erst einmal eine konkrete Sache als Ziel setzen, da es schwere Arbeit wäre, mehrere Änderungen gleichzeitig in allen EU-Staaten umzusetzen. Frau Guérot erwiderte darauf, dass es problematisch sei, Pragmatismus gegen Utopie auszuspielen. Der Plan für eine gemeinsame Währung sei zunächst lange auch nicht mehr als eine Utopie gewesen und auch die deutsche Wiedervereinigung sei nicht aus Verhandlungen entstanden; sie habe aber bedeutend zur Realisierung einer Währungsunion beigetragen. Manchmal öffne sich jedoch plötzlich ein Fenster der Geschichte, durch das neue und bislang utopisch erscheinende Ideen auf einem zum Vehikel für neue Realitäten würden. Frau Maras stimmt Frau Guérot in diesem Punkt zu. Momentan herrsche noch in für die EU wichtigen Feldern Frieden auf der Welt, aber aus geopolitischen Gründen könne eine europäische Republik durch äußeren Veränderungsdruck auch viel schneller kommen als wir momentan noch dächten.

Frau Pack warf ein, dass sie ja an sich nichts gegen Utopien im politischen Gespräch einzuwenden habe, aber als gestaltende Politikerin habe sie eben vor allem die Aufgabe, im Konsens eine stabile Grundlage zu erbauen. Die EU könne nur in vielen kleinen Schritten weiter ausgebaut werden. Durch die parlamentarische Mitentscheidung, die seit 1992 herrsche, sei in vielen Bereichen auch schon mehr Gleichheit erreicht worden, und natürlich müsse noch viel Weiteres geändert werden. Wir lebten jedoch auch in einer Zeit mit einer sehr lauten Minderheit, die uns die europäische Republik „um die Ohren schlagen“ würde. Aktives europäisches Engagement sei deshalb sehr wichtig, auch für die politischen Entscheidungsträger.

Das Podium wurde anschließend für Fragen aus dem Publikum eröffnet, es fand eine lebendige Diskussion statt, vor allem zu den Fragen der Rolle von Nationen sowie dem Potential von Regionen als konstitutionelle Träger einer europäischen Demokratie, der Bedeutung transnationaler Parteien und eines Verständnis der BürgerInnen als Souverän jeder demokratischen politischen Ordnung auch in ihrem wertvollen Beitrag zur Demokratie durch ihr Engagement. Die Diskussion ließ deutlich werden, dass die Frage nach einem europäischen Wahlrecht Hand in Hand mit der Frage nach Repräsentanz und der Nähe zu den BürgerInnen ergo auch WählerInnen geht. Sie kann daher nicht nur formal gelöst werden sondern muss auch politische Identifikationsprozesse berücksichtigen.

zurück zur vorherigen Seite